von ATENDU (Stand: 07/2026)of ATENDU (version: 07/2026)
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(1) Rico Kirsten, Wilhelm-Raabe-Str. 22, 01157 Dresden („ATENDU“) erbringt seine Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist. Soweit im Folgenden von Leistung bzw. Leistungen gesprochen wird, werden darunter alle Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art durch ATENDU an den Kunden verstanden. Wird in Bezug auf Personen die männliche Form verwendet, so sind damit jeweils vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall auch weibliche und diverse Personen gemeint.
(2) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies ATENDU vor oder bei Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn ATENDU ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn ATENDU auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften bzw. auf weitergehende Ansprüche und Rechte nach Vertrag oder Gesetz haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften bzw. die weitergehenden Ansprüche und Rechte nach Vertrag oder Gesetz, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Ist im Zuge der Vertragsverhandlungen eine Regelung entfallen, die eine gesetzliche Regelung wiederholt oder konkretisiert, so ändert dies im Zweifel nichts daran, dass die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll.
Im Sinne dieser AGB ist oder sind
1. Arbeitstag Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen sowie mit Ausnahme des 24.12. und 31.12.;
2. Bestellung ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Einzelvertrags;
3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag; bei Bestellungen im Onlineshop von ATENDU ergibt sich der nähere Inhalt des Einzelvertrags insbesondere aus der vom Kunden getroffenen Auswahl während des Bestellvorgangs;
4. Fehler Funktionsstörungen und Sicherheitsmängel, soweit sie einen Mangel im Sinne des Gesetzes darstellen;
5. freie Lizenz eine unentgeltliche Nutzungslizenz, die die Nutzung, Weiterverbreitung und Änderung urheberrechtlich geschützter Werke unter bestimmten und in den Lizenzbedingungen näher bestimmten Voraussetzungen erlaubt (z.B. bei Open Source Software unter der BSD-Lizenz oder bei Bildern unter der Creative Commons Licence);
6. Inhaltsdaten Daten, die vom Kunden bzw. auf Veranlassung des Kunden auf die Server von ATENDU hochgeladen werden oder sonst vom Kunden bzw. auf Veranlassung des Kunden an die IT-Systeme von ATENDU übergeben werden;
7. Major-Release neue Entwicklungsstufe einer Standardsoftware, die sich von früheren Versionen funktional und/oder technisch wesentlich unterscheidet;
8. Patch neue Version der Standardsoftware, mit welcher Fehler beseitigt werden, hierzu gehören insbesondere auch Sicherheitsaktualisierungen;
9. Programmstand Oberbegriff für Patch, Update, Upgrade bzw. Major-Release;
10. Reaktionszeit der Zeitraum beginnend mit der Fehlermeldung bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem ATENDU auf die Fehlermeldung reagiert; ist die Reaktionszeit in Stunden angegeben, so werden nur Stunden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten berücksichtigt, sind Tage angegeben, so sind damit Arbeitstage gemeint, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall ausnahmsweise eine Fehlerbeseitigung auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vereinbart; Verzögerungen, welche ATENDU nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Reaktionszeit und begründen keine Ersatzansprüche des Kunden;
11. Standardsoftware ein Computerprogramm gleich in welcher Erscheinungsform (z.B. Webprogrammierung, Tool, Programmmodul, Skript), das für die Bedürfnisse einer Mehrzahl von Kunden am Markt und nicht speziell für den Kunden entwickelt wurde, einschließlich einer gegebenenfalls geschuldeten Dokumentation; insbesondere handelt es sich bei „Atendu Cloud“ in allen Versionen sowie hinsichtlich sämtlicher Module, Erweiterungen und Features um eine Standardsoftware im vorbezeichneten Sinne;
12. übliche Geschäftszeiten 9 bis 17 Uhr (MEZ) an Arbeitstagen;
13. unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Schadsoftware beinhalten bzw. deren Verbreitung fördern; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte, Hassreden, Spam und sonstige unerwünschte Werbung, Schadsoftware, wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner, sowie Phishing-Links;
14. Update Bündelung mehrerer Fehlerbehebungen sowie geringfügige funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungen der Standardsoftware in einer einzigen Lieferung;
15. Upgrade neue Version der Standardsoftware, welche einen erweiterten Funktionsumfang oder sonstige erweiterte Leistungsmerkmale aufweist.
(1) Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt durch eine Auftragsbestätigung von ATENDU, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn ATENDU nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von ATENDU annimmt. Die Angebote von ATENDU sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von ATENDU stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Bestellt der Kunde über den Onlineshop von ATENDU, gilt zusätzlich zu Absatz 1 das Folgende: Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch ATENDU erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.
(1) Der konkrete Inhalt der von ATENDU geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen.
(2) ATENDU ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen und stellen keine Garantie von Beschaffenheiten dar. Eine Beschaffenheitsgarantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (§§ 17, 18) schuldet ATENDU
a) bei Waren mit digitalen Elementen eine Bereitstellung und gegebenenfalls eine Aktualisierung,
b) bei digitalen Produkten (z.B. Standardsoftware) eine Aktualisierung
nur, soweit dies ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart ist oder sich eine solche Verpflichtung aus dem Gesetz (z.B. der EU-Cyberresilienz-Verordnung) ergibt.
(5) Ist auf den Gegenstand des Einzelvertrags die EU-Cyberresilienz-Verordnung (CRV) anwendbar, so gelten deren Regelungen vorrangig, soweit sich aus den Regelungen dieser AGB nicht ausdrücklich etwas Abweichendes ergibt. Ist Gegenstand des Einzelvertrags eine Standardsoftware, die ATENDU hergestellt hat, so kann ATENDU die Einhaltung der in Anhang I Teil II Nummer 2 der CRV festgelegten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen im Einzelfall auf einen neuen, wesentlich geänderten Programmstand beschränken, wenn ATENDU diesen dem Kunden kostenlos zur Verfügung stellt und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für die Anpassung der Hardware- und Softwareumgebung entstehen. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag beläuft sich der Unterstützungszeitraum nach Art. 13 Abs. 8 CRV auf fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Beendigung des Nutzungsrechts an der Hardware bzw. Standardsoftware.
(6) Solange Leistungen von ATENDU für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von ATENDU rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen ATENDU auf Fortführung der Leistungen. ATENDU behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung ganz oder teilweise einzustellen.
Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag erbringt ATENDU sämtliche Leistungen am Geschäftssitz von ATENDU. Soweit die Leistungserbringung einen Zugriff auf die Systeme des Kunden erfordert, erfolgt dies grundsätzlich im Wege des Fernzugriffs.
(1) Die Preise ergeben sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarter Vertragsänderungen und -ergänzungen.
(2) Für den Fall des Fehlens einer ausdrücklichen Preisabrede ergeben sich die Preise aus der im Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrags geltenden aktuellen Preisliste, die jederzeit bei ATENDU angefordert werden kann.
(3) Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Versicherung, der Verpackung und des Versands, der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(4) Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.
(1) Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen von ATENDU sofort fällig und zur Meidung eines Verzugs spätestens eine Woche nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnungsstellung darf auf elektronischem Weg im PDF-Format erfolgen. Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch ATENDU erst nach Zahlungseingang.
(2) Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Zahlung laufender Vergütungen das Folgende. Soweit die Vergütung
a) unabhängig von dem Umfang der Nutzung oder sonstigen Variablen ist, ist diese jeweils monatlich im Voraus zu zahlen; bei einem Vertragsbeginn bzw. Vertragsende im laufenden Kalendermonat besteht die Zahlungspflicht anteilig;
b) abhängig von dem Umfang der Nutzung oder sonstigen Variablen ist, erfolgt die Abrechnung jeweils nach Ende des Abrechnungsmonats.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden dem Kunden von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt ATENDU vorbehalten. Sonstige Ansprüche und Rechte von ATENDU nach dem Vertrag bzw. nach dem Gesetz bleiben unberührt.
(4) ATENDU ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ATENDU berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(5) Alle Zahlungen erfolgen in Euro und vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag durch Überweisung auf ein von ATENDU benanntes Konto. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ATENDU über den Betrag verfügen kann.
(6) Wenn ATENDU Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde die Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist ATENDU berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. ATENDU ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(1) Liefer- und Leistungstermine oder -fristen werden als unverbindlich vereinbart. Sollen sie ausnahmsweise verbindlich sein, so bedarf dies einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. Der für die zu erbringenden Leistungen vorgesehene Zeitplan kann im Einzelvertrag geregelt werden. Sofern ein Versand vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) Für eine Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Pandemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von ATENDU oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) –, welche ATENDU nicht zu vertreten hat, haftet ATENDU nicht. ATENDU wird den Kunden unverzüglich, nachdem ATENDU davon Kenntnis erlangt hat, über solche Umstände informieren.
(3) Soweit von ATENDU nicht zu vertretende Ereignisse im Sinne von Absatz 2 ATENDU die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ATENDU berechtigt, sich von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung zu lösen; eine für den nicht erfüllten Teil bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird ATENDU unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. ATENDU wird dem die voraussichtlichen neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Ebenso bleiben die zugunsten von ATENDU bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt.
(4) Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt, oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden müssen unbeschadet der weiteren rechtlichen Voraussetzungen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Beseitigung angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen.
(2) Alle Erklärungen des Kunden in diesem Zusammenhang, insbesondere Mahnungen und Nachfristsetzungen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine vom Kunden gesetzte Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn ATENDU die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(1) Preisänderungen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei Software as a Service) durch ATENDU erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch ATENDU sind insbesondere Änderungen
a) der Energiekosten,
b) der Kosten für die Nutzung von Hard- und Software, Kommunikationsnetzen, Räumen und Gebäuden,
c) der Lohnkosten sowie
d) sonstiger im Zusammenhang mit der von ATENDU geschuldeten Leistung stehender Kosten infolge Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen
zu berücksichtigen.
(2) ATENDU ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist ATENDU verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
(3) ATENDU hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf ATENDU Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. Für Preisänderungen werden nur solche Kostenänderungen berücksichtigt, die für ATENDU bei Vertragsschluss nach der konkreten Art, dem Zeitpunkt ihres Entstehens und ihrem konkreten Umfang nicht vorhersehbar waren oder die unabhängig von ihrer Vorhersehbarkeit erst nach Ablauf von vier Monaten ab Vertragsschluss wirksam werden.
(4) Dem Kunden steht bei einer Preisänderung nach den Absätzen 1 bis 3 das Recht zu, den Einzelvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen formlos zu kündigen. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in dem die Unterrichtung von ATENDU über die Preisänderung, die den Anforderungen des Absatz 5 entspricht, dem Kunden zugeht. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Preisänderung ausschließlich zum Vorteil des Kunden ist. Die sonstigen Kündigungsrechte, insbesondere das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 15 Absatz 1, bleiben unberührt.
(5) Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Preisänderung und das bestehende Kündigungsrecht des Kunden nach Absatz 4 wird ATENDU den Kunden mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate bevor die Preisänderung wirksam werden soll, klar und verständlich unter Hinweis auf Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung in Textform unterrichten.
(6) Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz außerhalb einer Preisanpassung nach den Absätzen 1 bis 5 wird ATENDU ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergeben. ATENDU wird den Kunden vor dem Inkrafttreten der Änderung in transparenter und verständlicher Weise über die Änderung informieren.
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von ATENDU aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung).
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde seine Ansprüche gegen ATENDU nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ATENDU an Dritte abtreten, es sei denn ATENDU hat am Abtretungsverbot kein berechtigtes Interesse.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen ATENDU in gesetzlichem Umfang zu. ATENDU ist insbesondere berechtigt, fällige Leistungen zurückzuhalten, solange ATENDU noch Zahlungsansprüche gegen den Kunden zustehen. Ein Abtretungsverbot zu Lasten von ATENDU besteht nicht.
(1) Stellt der Kunde Materialien (z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Programme Dritter einschließlich freier Lizenzen) bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Recht am eigenen Bild) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. Insbesondere wird der Kunde vor jeder Beistellung von Materialien nach Satz 1 prüfen, ob der Kunde über die notwendigen Rechte zu deren Nutzung im Rahmen des Vertrags sowohl selbst als auch in Bezug auf die Vertragsdurchführung durch ATENDU verfügt. Der Kunde wird ATENDU auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.
(2) ATENDU ist dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung des ausreichenden Rechteerwerbs durch den Kunden verpflichtet.
(3) Der Kunde hat ATENDU den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt ATENDU von allen Nachteilen frei, welche ATENDU aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
(1) Der Kunde wird ATENDU bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von ATENDU in angemessenem Umfang unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde
a) die in der Betriebssphäre des Kunden liegenden Voraussetzungen sicher, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen von ATENDU erforderlich ist. Dies umfasst z.B. den Zugang zu den erforderlichen Räumen, Systemen und Dokumentationen sowie die telefonische Erreichbarkeit der relevanten technischen Ansprechpartner. Der Kunde wird ATENDU hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten von ATENDU in den Räumlichkeiten und an den Systemen des Kunden eingehend instruieren;
b) unverzüglich nach Aufforderung durch ATENDU und unaufgefordert, sobald für den Kunden die mögliche Relevanz erkennbar geworden ist, ATENDU alle benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung; dies gilt insbesondere für solche über Hardware, Programme, Schnittstellen und Datenbestände, soweit diese Gegenstände dem Herrschafts- bzw. Verantwortungsbereich des Kunden entstammen und für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erheblich sein können.
(2) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, stellt der Kunde die in der Betriebssphäre des Kunden erforderliche Hard- und Softwareinfrastruktur zur Verfügung und trifft die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von innen wie von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware (z.B. durch Antivirenprogramme, Firewalls, Penetrationstests, Datensicherung und insbesondere angemessene Back-up-Routinen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sowohl für Daten als auch Programme, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine dem Kunden durch ATENDU überlassene bzw. zugänglich gemachte Standardsoftware durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentationen an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Nutzer, die die Standardsoftware entsprechend den Bestimmungen des Einzelvertrags nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und der Bestimmungen des Urheberrechts hinweisen.
(4) Der Kunde hat
a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
b) soweit bei der Registrierung erforderlich, einen Benutzernamen zu wählen, der weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf,
c) das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Kunde hat ATENDU unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten missbraucht wird oder wurde,
d) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese ATENDU unverzüglich mitzuteilen.
Absatz 3 Satz 2 gilt für Registrierungen und die Nutzung von Benutzerkonten entsprechend.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, ATENDU unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.
(6) Sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Der Kunde ist verpflichtet, ATENDU die Erfüllung seiner Pflichten jederzeit auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in diesen AGB sowie im Einzelvertrag stehen das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Gegenständen, die ATENDU dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, im Verhältnis der Parteien ausschließlich ATENDU zu.
(2) Soweit Dritten an den Gegenständen Schutzrechte zustehen oder diese unter einer freien Lizenz stehen, hat ATENDU entsprechende Nutzungsrechte; in diesem Fall gelten abweichend die jeweils gültigen Lizenzbedingungen.
(3) Soweit ATENDU an diesen Gegenständen, bei Standardsoftware insbesondere auch im Quellcode sowie auf der Benutzeroberfläche, Hinweise auf seine Urheberschaft, auf sonstige Schutzrechte einschließlich der Schutzrechte Dritter, auf Nutzungs- und Lizenzbedingungen sowie Sicherheits- und Warnhinweise, Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, Marken und Logos angebracht hat, darf der Kunde diese Hinweise ohne Zustimmung von ATENDU nicht entfernen, verfälschen oder sonst verändern; ATENDU wird die Zustimmung nicht verweigern, wenn für die Änderung ein wichtiger Grund besteht.
(4) ATENDU behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ATENDU abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Test- bzw. Demonstrationsprogrammen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von ATENDU weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von ATENDU diese Gegenstände vollständig an ATENDU zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen.
(1) Ein Einzelvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis begründet, aufgrund dessen laufend wiederkehrende Leistungen und Gegenleistungen zu erbringen sind, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch ATENDU gilt insbesondere
a) eine Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten oder einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Kunden,
b) wenn Anzeichen erkennbar werden, welche objektive Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kunden begründen,
c) der erfolglose Ablauf einer zur Zahlung bestimmten angemessenen Nachfrist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, oder wenn der Kunde die Zahlung einer laufenden monatlichen Vergütung schuldet, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht,
d) ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung und zum Datenschutz nach § 21 dieser AGB oder
e) eine sonstige nicht unerhebliche Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen.
(3) Die Kündigung eines Einzelvertrags hat zu erfolgen:
a) in Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail, unter Angabe des Aktivierungscodes oder der bei Buchung verwendeten E-Mail-Adresse,
b) über die Abo-Verwaltung unter https://atendu.eu/kuendigen/ durch Eingabe der bei Buchung verwendeten E-Mail-Adresse und Bestätigung über den anschließend zugesandten Bestätigungslink, oder
c) über die im Stick „Atendu Mini“ bereitgestellte Kündigungsfunktion.
Die Kündigungswege stehen gleichrangig nebeneinander; für die Rechtzeitigkeit genügt der Zugang der Kündigung auf einem der genannten Wege.
(1) Die Parteien definieren folgende Fehlerklassen:
| Fehlerklasse | Beschreibung | Beispiele |
|---|---|---|
| Klasse 1 Betriebsverhindernde Mängel | Der Mangel verhindert den Betrieb der vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, eine Umgehungslösung liegt nicht vor. | Störungen zentraler Funktionen, die zum vollständigen Ausfall führen. |
| Klasse 2 Betriebsbehindernde Mängel | Der Mangel behindert den Betrieb der vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung erheblich, die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich. | Trotz Störung einer zentralen Funktion können die beabsichtigten Wirkungen durch eine Umgehungslösung erreicht werden. Eine weniger zentrale Funktion fällt aus; obgleich eine Umgehungslösung nicht vorliegt, ist dennoch ein sinnvolles Arbeiten mit Einschränkungen möglich. Sich häufig wiederholende Ausfälle bzw. Systemabstürze, erheblich geminderte Performance. |
| Klasse 3 Sonstige Mängel | Sonstige Mängel | (Schönheits-)Mängel. Fehler in der (soweit vertraglich geschuldet) Dokumentation, die keine Folgefehler verursachen. Mängel bei der Bedienungsfreundlichkeit. Einzelne Funktionen dauern gemessen am Stand der Technik zu lange, ohne dass dies zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt. Kurzzeitig auftretende oder sonstige hinnehmbare Performanceeinbußen, Störungen, die sich leicht mit Umgehungslösungen ausschließen lassen, Störungen, die keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb haben. |
(2) Führen die Mängel der Klasse 3 insgesamt zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung der Nutzbarkeit, so können die Mängel in ihrer Gesamtheit einen Mangel der Klasse 1 bzw. 2 darstellen
(1) Die Lieferung oder Leistung hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Lieferungen bzw. Leistungen dieser Art übliche Qualität.
(2) Sachmängelansprüche sind ausgeschlossen bei
a) Vertragsverhältnissen, für die das Gesetz keine Sachmängelansprüche vorsieht, wie z.B. bei Dienstverträgen;
b) Lieferungen und Leistungen von ATENDU, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet;
c) nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;
d) Beeinträchtigungen, welche aus dem Einsatz außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, der vertragswidrigen Änderung, fehlerhaftem Transport, fehlerhafter Installation, fehlerhafter Lagerung oder der Verwendung nicht den Originalspezifikationen entsprechender Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialen durch den Kunden oder einer vom Kunden beigestellten Sache oder erbrachten Mitwirkung folgen, soweit dies nicht von ATENDU zu vertreten ist;
e) Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind;
f) einer Lieferung oder Leistung in ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie im Falle, dass die Lieferung oder Leistung bestimmungsgemäß in ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weitervertrieben oder dort genutzt werden soll, soweit die Lieferung oder Leistung im betreffenden Gebiet gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die ATENDU weder kannte noch kennen musste; ATENDU ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet;
g) einem Vertrag über die Lieferung gebrauchter Sachen.
Alle weiteren gesetzlichen bzw. vertraglichen Ausschlüsse von Mängelansprüchen bleiben unberührt.
(3) Der Kunde wird ATENDU bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt und ATENDU umfassend informiert. Insbesondere teilt der Kunde ATENDU Mängel unter genauer Beschreibung der Fehlersymptomatik und dem erwarteten Anwendungsverhalten mit und übermittelt zudem, soweit möglich und zumutbar, aussagekräftige Logfiles und Screenshots; Änderungen der Fehlersymptomatik wird der Kunde ATENDU unter genauer Beschreibung der Änderungen unverzüglich anzeigen. Der Kunde hat ATENDU die für Untersuchung der behaupteten Mangelhaftigkeit sowie für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Handelt es sich um eine bewegliche Sache, wird der Kunde die beanstandete Sache nach Wahl von ATENDU zur Untersuchung an ATENDU übersenden oder sie zur Untersuchung vor Ort bereithalten.
(4) Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von ATENDU durch Beseitigung des Mangels vor Ort oder in den Geschäftsräumen von ATENDU oder durch Lieferung einer Sache, die den Mangel nicht hat. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Soweit die Mangelbeseitigung im Wege der Fernwartung möglich und dem Kunden zumutbar ist, kann ATENDU die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen; in diesem Fall hat der Kunde auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und ATENDU nach entsprechender vorheriger Ankündigung entsprechenden elektronischen Zugang zu gewähren.
(5) Die Mangelbeseitigung kann vorübergehend bis zur endgültigen Mangelbeseitigung, welche in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen ist, auch dadurch erfolgen, dass ATENDU Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels im Sinne einer Umgehungslösung zu vermeiden, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. Handelt es sich um einen Mangel in einer Standardsoftware, ist ein neuer oder ein vorhergehender Programmstand, der den Mangel nicht enthält, vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
(6) Befindet sich die Sache an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, so hat der Kunde die sich daraus für die Prüfung der Mangelhaftigkeit und Mangelbeseitigung ergebenden Mehraufwendungen zu tragen.
(7) Soweit ein vom Kunden mitgeteilter Mangel nicht festgestellt werden kann oder ATENDU, insbesondere gemäß Absatz 2 Satz 1 lit. d), für die Beeinträchtigung nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von ATENDU nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(8) Bei Mängeln an von Dritten hergestellten oder gelieferten Sachen, die Bestandteil der Lieferung oder Leistung von ATENDU sind und die ATENDU aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ATENDU nach Wahl von ATENDU die Mängelansprüche gegen den Dritten geltend machen oder an den Kunden abtreten. Mängelansprüche nach Maßgabe dieses § 17 gegen ATENDU bestehen im Falle der Abtretung der Mängelansprüche an den Kunden nur, soweit die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Dritten erfolglos war, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder beispielsweise aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist; ATENDU erstattet dem Kunden die nach den Kostengesetzen erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, soweit der Kunde und seine Prozessbevollmächtigten diese nach den Umständen für erforderlich halten durften und sie beim Dritten nicht beitreiben konnten. Während der Dauer des Rechtsstreits gegen den Dritten, gleich ob dieser durch ATENDU oder den Kunden geführt wird, ist die Verjährung der betreffenden Mängelansprüche des Kunden gegen ATENDU gehemmt.
(9) Im Falle der Überlassung einer Sache oder der sonstigen Gewährung einer Nutzung auf Zeit kann der Kunde bei Mängeln die laufende Vergütung nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Recht zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Vergütung bleibt unberührt. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht nur dann, wenn ATENDU den Mangel zu vertreten hat; eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 548a BGB, ist ausgeschlossen.
(10) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 17 gelten nicht, soweit ATENDU arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(11) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von ATENDU zu vertretenden Sachmangels gilt § 19 („Haftung von ATENDU“).
(1) ATENDU gewährleistet vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag, dass der Lieferung oder Leistung
a) in der Bundesrepublik Deutschland bzw.
b) bei Standardsoftware im Lizenzgebiet, jedoch nicht über das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz hinaus,
keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist ATENDU nur für das in Satz 1 genannte Gebiet verpflichtet.
(2) Im Falle einer Lieferung oder Leistung in ein Gebiet außerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten Gebiets sowie im Falle, dass die Lieferung oder Leistung bestimmungsgemäß in ein Gebiet außerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten Gebiets weitervertrieben oder dort genutzt werden soll, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn ATENDU dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste. Der Kunde wird daher vor der Lieferung in ein bzw. der Nutzung in einem Gebiet außerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten Gebiets selbst die erforderlichen Schutzrechtsrecherchen durchführen.
(3) Bei Rechtsmängeln leistet ATENDU dadurch Gewähr, dass ATENDU nach Wahl von ATENDU
a) die Lieferung bzw. Leistung derart abändert oder austauscht, dass der Rechtsmangel beseitigt ist und dies zu keiner Minderung der Qualität, der Quantität und des Werts führt und für den Kunden auch im Übrigen zumutbar ist, oder
b) dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrags das Nutzungsrecht verschafft.
(4) Der Kunde unterrichtet ATENDU unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an der Lieferung oder Leistung geltend machen. Der Kunde ermächtigt ATENDU, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht ATENDU von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von ATENDU anerkennen. Führt ATENDU die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein, wird ATENDU die Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Führt der Kunde die Verteidigung selbst durch, wird der Kunde die Auseinandersetzung in Abstimmung mit ATENDU führen. Der Kunde wird die Auseinandersetzung nicht ohne Zustimmung durch ATENDU durch Vergleich beenden. Soweit der Kunde die Geltendmachung der Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat (z.B. infolge einer vertragswidrigen Nutzung oder bei Unterlassung von Schutzrechtsrecherchen durch den Kunden), stellt der Kunde ATENDU von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen zweckmäßigen Kosten frei und erstattet ATENDU alle darüber hinausgehenden Schäden und Aufwendungen; ATENDU hat in diesem Fall Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses.
(5) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von ATENDU zu vertretenden Rechtsmangels gilt § 19 („Haftung von ATENDU“).
(6) § 17 Absatz 2 Satz 1 lit. a), b), d) und e), Satz 2 sowie Absatz 8, 9 und 10 gelten entsprechend.
(1) Die Haftung von ATENDU auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von ATENDU voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 19 („Haftung von ATENDU“) eingeschränkt.
(2) Die Haftung von ATENDU für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von ATENDU bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. ATENDU haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von ATENDU auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Satz 1 gilt nicht für die Haftung bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten nach der EU-Datenverordnung.
(4) Soweit ATENDU nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, entspricht der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden bei Datenverlust dem typischen Wiederherstellungsaufwand. Der typische Wiederherstellungsaufwand bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Kunden eingetreten wäre.
(5) Soweit die Pflichtverletzung von ATENDU Lieferungen und Leistungen betrifft, welche ATENDU gegenüber dem Kunden unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Soweit ATENDU nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ATENDU geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 19 („Haftung von ATENDU“) gelten
a) in gleichem Umfang, auch rückwirkend, für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen;
b) für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie für Freistellungsansprüche entsprechend;
c) in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ATENDU.
(7) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 19 („Haftung von ATENDU“) gelten nicht für die Haftung von ATENDU wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen ATENDU beträgt
a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;
b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn ATENDU hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(3) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen
a) in den in § 19 Absatz 7 genannten Fällen,
b) im Falle grober Fahrlässigkeit bei Ansprüchen auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Freistellungsansprüchen,
c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie
d) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Einzelverträge sowie alle im Zusammenhang mit der Vertragsverhandlung und -durchführung erlangten Informationen und Erkenntnisse, soweit sie nach dem ausdrücklichen Wunsch von ATENDU und/oder nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar geheimhaltungsbedürftig sind, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten gegenüber offen zu legen, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich sein sollte oder die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch ein Gericht oder eine Behörde bindend angeordnet wurde. Der Kunde wird ATENDU vorab über die erzwungene Offenlegung informieren, soweit dies rechtmäßig ist, und die Offenlegung auf das notwendige Maß beschränken. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Geheimhaltung bleiben unberührt.
(2) Der Kunde wird die jeweils aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten (Art. 28 Abs. 3 lit. b) DSGVO). Liegt eine Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) vor, so schließen die Parteien bereits mit Abschluss des jeweiligen Einzelvertrags über die jeweilige Lieferung oder Leistung die unter https://atendu.eu/avv.html abrufbare als „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung“ bezeichnete Vereinbarung ab. Abweichende individuelle Vereinbarungen bleiben den Parteien vorbehalten.
(3) Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit nach Absatz 1 und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten unbefristet.
(4) Eine zwischen den Parteien bereits geschlossene oder noch zu schließende Vertraulichkeitsvereinbarung geht im Zweifel diesem § 21 vor.
ATENDU ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund nicht verpflichtet. Dies gilt auch und insbesondere im Fall des Verzugs von ATENDU.
(1) Soweit ATENDU dem Kunden Hardware, insbesondere den Stick „Atendu Mini“, verkauft (im Folgenden zusammen mit einer gegebenenfalls geschuldeten Dokumentation auch als „Ware“ bezeichnet), ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.
(2) Soweit ein Benutzerhandbuch oder eine sonstige Dokumentation geschuldet ist, erfolgt deren Auslieferung vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF, Word, TXT).
(3) Sonstige Leistungen in Bezug auf die Hardware, insbesondere Aufstellung, Installation, Einrichtung und Wartung der Hardware sind nur dann geschuldet, wenn dies im Einzelvertrag bestimmt ist.
(1) Alle Lieferungen erfolgen mangels einer anderen Vereinbarung (z.B. einer Vereinbarung von INCOTERMS) im Einzelvertrag auf Gefahr und Kosten des Kunden im Sinne eines Versendungskaufs. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald ATENDU die Sache an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt.
(2) Soweit die Einzelheiten der Lieferung im Einzelvertrag nicht geregelt sind, ist ATENDU berechtigt, die Art des Versands, insbesondere Transportunternehmen, Verpackung und Versandweg, selbst zu bestimmen. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden Eigentum von ATENDU.
(1) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Sachen hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist ATENDU hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel spätestens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von ATENDU für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Stellt der Kunde einen Mangel der Sache fest und zeigt ihn ordnungsgemäß an, kann ATENDU im Rahmen seines Wahlrechts nach Ziff. I. § 17 („Sachmängel“) Absatz 4 Satz 1 nach eigenem Ermessen zunächst eine mangelfreie Sache versenden, bevor die beanstandete Sache zurückgesendet wird (Vorabaustausch). ATENDU trägt die Kosten des Versands der mangelfreien Sache. Verlangt ATENDU – etwa zum Zweck der Fehleranalyse – die Rücksendung der beanstandeten Sache, hat der Kunde diese innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Rücksendeverlangens an ATENDU zurückzusenden; ATENDU trägt die Kosten der Rücksendung und stellt hierzu ein vorfrankiertes Rücksendeetikett zur Verfügung. Die gesetzlichen Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Rücksendung bleiben unberührt. Ein bestehender Einzelvertrag über die Nutzung der Standardsoftware bleibt von einem Vorabaustausch unberührt.
(1) Sofern ATENDU dem Kunden Standardsoftware im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 28) zum Abruf über das Internet bereitstellt („Software as a service“ - SaaS), ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang, zur Art und Anzahl der Lizenzen sowie zu den mit den betreffenden Lizenzen gewährten Nutzungsrechten, aus dem Einzelvertrag.
(2) ATENDU kann dem Kunden die Standardsoftware zunächst für einen im Einzelvertrag bestimmten Zeitraum unentgeltlich zur Nutzung bereitstellen. Wird der Einzelvertrag nicht bis zum Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, stellt ATENDU die Standardsoftware mit Ablauf des Zeitraums sodann automatisch entgeltlich zu den im Einzelvertrag bestimmten Konditionen bereit, ohne dass es hierfür des Abschlusses eines weiteren Einzelvertrags bedarf.
(3) Die Zuordnung der Nutzungsberechtigung erfolgt ausschließlich über den bei Bestellung ausgegebenen Aktivierungscode; ein Kundenkonto wird nicht geführt. Schließt der Kunde unter Verwendung eines Aktivierungscodes, dem bereits zuvor ein gekündigter Einzelvertrag über die Standardsoftware zugeordnet war, einen neuen Einzelvertrag über die Standardsoftware, erfolgt die Bereitstellung abweichend von Absatz 1 Satz 1 von Beginn an entgeltlich.
(4) Veräußert der Kunde seinen „Atendu Mini“, für den ein Einzelvertrag über die Nutzung der Standardsoftware unter dem zugehörigen Aktivierungscode besteht, an einen Dritten weiter, hat der Kunde diesen Einzelvertrag vor der Weitergabe des „Atendu Mini“ zu kündigen. Der Einzelvertrag geht nicht automatisch auf den Erwerber über; dieser kann unter Verwendung des Aktivierungscodes einen eigenen Einzelvertrag über die Standardsoftware abschließen.
(5) Soweit eine Dokumentation geschuldet ist, erfolgt diese bei der Standardsoftware innerhalb der Programmfunktionen über das Menü „Hilfe“ oder eine vergleichbare Funktion.
(6) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag schuldet ATENDU keine
a) Anpassung der Standardsoftware an sich ändernde äußere Rahmenbedingungen technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Art,
b) Anpassung der Standardsoftware an sonstige sich ändernde Rahmenbedingungen,
c) Fortentwicklung in Bezug auf Qualität und Modernität.
Die Verpflichtung zur Bereitstellung neuer Programmstände, insbesondere von Bugfixes und Patches, mit denen bestehende Sachmängel, insbesondere im Sinne von Sicherheitsmängeln oder Funktionsfehlern, sowie Rechtsmängel beseitigt werden, bleibt hiervon unberührt.
(7) Die Durchführung von Datensicherungen und Recovery-Services schuldet ATENDU nur dann und nur insoweit, als dies im Einzelvertrag vereinbart ist.
(1) ATENDU stellt dem Kunden die Standardsoftware mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 29), einer von ATENDU berechtigterweise durchgeführten Sperrung bzw. Unterbrechung (§ 34) oder aus von ATENDU nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen oder beeinträchtigt ist.
(2) Die Pflichten von ATENDU umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. ATENDU übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. ATENDU übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, soweit diese das öffentliche Internet betreffen.
(3) ATENDU ist ebenfalls nicht für die vom bzw. auf Veranlassung des Kunden zu übergebenden Inhaltsdaten verantwortlich. Ebenso wenig ist ATENDU für über Schnittstellen angebundene Drittsoftware des Kunden verantwortlich. Insbesondere bleiben daher Fehlfunktionen und Ausfälle, die auf der fehlenden Bereitstellung oder der schlechten Qualität der Inhaltsdaten oder der angebundenen Drittsoftware des Kunden beruhen, ohne dass ATENDU dies zu vertreten hat, bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
(4) Über eine nicht nur unerhebliche, ungeplante Beeinträchtigung der Verfügbarkeit informiert ATENDU den Kunden nach Kenntniserlangung nachträglich per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf eine solche Information besteht nicht; die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verfügbarkeit sowie etwaige Ansprüche des Kunden bei deren Unterschreitung bleiben von Satz 1 unberührt.
Das regelmäßige Wartungsfenster von ATENDU liegt zwischen 03.00 Uhr und 06..00 Uhr, MEZ. Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt ATENDU dem Kunden drei Arbeitstage im Voraus mit. In begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Beseitigung von IT-Sicherheitsrisiken, können die Wartungsarbeiten auch außerhalb des regelmäßigen Wartungsfensters und mit einer kürzeren Ankündigungsfrist oder ohne Ankündigung erfolgen. Die Gesamtdauer der Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.
Die Parteien vereinbaren folgende Service Levels, soweit einzelvertraglich nicht etwas Abweichendes geregelt ist:
| Fehlerklasse entsprechend Ziff. I. § 16 | Reaktionszeit |
|---|---|
| Klasse 1 Betriebsverhindernde Mängel | 4 Stunden |
| Klasse 2 Betriebsbehindernde Mängel | 2 Arbeitstage |
| Klasse 3 Sonstige Mängel | 14 Arbeitstage |
(1) ATENDU wird bei einer von ATENDU selbst hergestellten Standardsoftware Updates nach Maßgabe des im Einzelvertrag vereinbarten Zeitplans bzw., sollte ein solcher fehlen, jeweils unverzüglich nach Verfügbarkeit des jeweiligen Updates zur Verfügung stellen. Eine Weiterentwicklung in Bezug auf Qualität und Modernität ist nur insoweit geschuldet, als dies im Einzelvertrag vereinbart ist; dies unbeschadet behält sich ATENDU Weiterentwicklungen dieser Art auf freiwilliger Basis jederzeit vor.
(2) Eine Verpflichtung zur Anpassung nach Absatz 1 besteht insbesondere nicht, soweit sich an vom Kunden bereitgestellter Drittsoftware bzw. deren Schnittstellenkonfiguration Änderungen ergeben, die sich auf die Funktionsfähigkeit der Standardsoftware von ATENDU auswirken bzw. auswirken könnten. Der Kunde wird solche anstehenden Änderungen ATENDU unverzüglich mitteilen, damit ATENDU dem Kunden eine Lösung anbieten kann, die vom Kunden im Falle der Beauftragung von ATENDU mit der Lösungsimplementierung gesondert zu vergüten ist, das nähere vereinbaren die Parteien in einem Einzelvertrag.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag
a) sind von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates neue Programmstände, welche einen erweiterten Funktionsumfang oder sonstige erweiterte Leistungsmerkmale aufweisen, insbesondere also Upgrades und Major-Releases, nicht umfasst;
b) gelten für die Nutzungsrechte an einem neuen Programmstand die Regelungen zu den Nutzungsrechten zum vorhergehenden Programmstand entsprechend;
c) bestimmt ATENDU die Anzahl der Updates nach billigem Ermessen.
(1) Soweit der Einzelvertrag den Support umfasst, beantwortet ATENDU Anfragen des Kunden und seiner Mitarbeiter zur Standardsoftware und ihrer Funktionsweise.
(2) Der Support kann im Einzelvertrag auf eine maximale Stundenzahl pro Monat beschränkt werden.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag gilt für den Support das Folgende:
a) Der Support wird als E-Mail-Support geleistet.
b) E-Mail-Support wird innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der E-Mail geleistet.
c) Soweit ATENDU für den Support ein Ticketsystem bereitstellt, ist dieses Ticketsystem durch den Kunden vorrangig zu nutzen. Für die Bearbeitungszeit gilt lit. b) entsprechend
(4) Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Supports können im Einzelvertrag – insbesondere auch durch Vereinbarung entsprechender Service Levels – vereinbart werden.
(1) Den Kunden treffen zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung des Einzelvertrags und Schadensersatzansprüchen führen kann.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Standardsoftware nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
a) Der Kunde stellt vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten sicher, dass der Kunde nicht unzulässige Inhaltsdaten verarbeitet.
b) Inhaltsdaten dürfen nur insoweit personenbezogenen Daten enthalten, als dies zur Erreichung des betreffenden Verarbeitungszwecks zwingend erforderlich und eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung ausgeschlossen oder unzumutbar ist. Enthalten Inhaltsdaten personenbezogene Daten, so wird der Kunde alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen, insbesondere den Betroffenen hinreichend über die Datenverarbeitung informieren, eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung des Betroffenen einholen und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt werden. Der Kunde ist darüber hinaus hinsichtlich der Inhaltsdaten „Verantwortlicher“ im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung und daher insoweit für die Einhaltung aller weiteren Pflichten des Verantwortlichen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verantwortlich.
c) Der Kunde wird vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten prüfen, ob der Kunde die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Bei Fotografien ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Verarbeitung nicht erfolgen. Der Kunde räumt ATENDU die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen durch ATENDU erforderlichen Nutzungsrechte ein.
d) Eine übermäßige Belastung der Systeme von ATENDU durch unsachgemäße Nutzung ist zu unterlassen.
(3) Der Kunde hat ATENDU den aus einer Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt ATENDU von allen Nachteilen frei, welche ATENDU aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen des Kunden entstehen. ATENDU ist berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf eventuelle Rechtsverteidigungs- und/oder Rechtsberatungskosten zu verlangen.
(4) Da sich ATENDU bei kostenfreien Versionen vorbehält, die Leistung jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, wird der Kunde stets alle von ihm benötigten Daten gesondert speichern, um diese auch nach Leistungseinstellung weiterverwenden zu können.
(1) ATENDU kann den Zugang des Kunden aus wichtigem Grund vorübergehend sperren und/oder die Verbindung der dem Kunden von ATENDU zur Verfügung gestellten Ressourcen mit dem Internet unterbrechen. Ein wichtiger Grund für eine Sperrung bzw. Unterbrechung liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde gegen eine der in § 33 („Nebenpflichten des Kunden“) Absatz 2 genannten Pflichten verstößt,
b) ATENDU von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unzulässige Inhaltsdaten bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist, oder
c) der Kunde, soweit die Leistung für ihn entgeltlich ist, mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.
In den Fällen von Satz 2 lit. a) und b) kann ATENDU statt einer Unterbrechung betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Die Pflicht zur weiteren Zahlung der Vergütung bleibt bei einer für den Kunden entgeltlichen Leistung unberührt, es sei denn, der Kunde hat den wichtigen Grund für die Sperrung, Unterbrechung bzw. Löschung nicht zu vertreten.
(2) Die Sperrung des Zugangs, die Unterbrechung der Verbindung sowie die Sperrung und Löschung von Inhaltsdaten sind erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind im Fall endgültiger Leistungsverweigerung oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die betreffende Handlung rechtfertigen, entbehrlich.
(3) Soweit die Leistung unentgeltlich erfolgt, kann ATENDU den Zugang des Kunden jederzeit vorübergehend sperren und/oder die Verbindung der dem Kunden von ATENDU zur Verfügung gestellten Ressourcen mit dem Internet unterbrechen. ATENDU kann statt einer Unterbrechung betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. ATENDU wird dabei die Belange des Kunden in angemessener Weise berücksichtigen und auf Anforderung des Kunden die Gründe der Maßnahme mitteilen. Der Kunde wird stets alle von ihm benötigten Daten gesondert speichern, um diese auch nach Einstellung der unentgeltlichen Leistung weiterverwenden zu können.
(4) Weitere Ansprüche und Rechte von ATENDU, insbesondere auf Leistungseinstellung, Kündigung sowie Schadensersatz, bleiben unberührt.
(1) Vom Leistungsumfang eines auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Einzelvertrags sind insbesondere folgende Leistungen ohne besondere ausdrückliche Regelung im Einzelvertrag nicht umfasst:
a) sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorgenommen werden, es sei denn, die vertraglich vereinbarte Leistung ist außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu erbringen;
b) sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden an einem anderen Ort als dem Firmensitz von ATENDU durchgeführt werden;
c) die Fehlerbeseitigung nach Ende der Mängelhaftung und außerhalb eines Wartungs- und -supportvertrags;
d) Arbeiten und Leistungen, die durch unsachgemäße Nutzung durch den Kunden erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder andere Personen im Einflussbereich des Kunden erfolgt sind;
e) die Durchführung von Workshops, Einweisungen und Schulungen;
f) Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von ATENDU zu vertretende Umstände erforderlich werden;
g) Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen individuellen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Leistungen erfolgen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung im Einzelvertrag und nur gegen gesonderte Vergütung. Eine gesonderte Vergütung ist nur dann nicht geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Einzelvertrag geregelt ist.
ATENDU ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung des Projekts in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet, in Printmedien, bei Präsentationen oder sonst zur sachlichen Information zu veröffentlichen und zu verbreiten. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist mangels anderslautender Regelung nicht gestattet.
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in den vorliegenden AGB ist für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail) ausreichend, aber auch erforderlich. Hingegen bedürfen Erklärungen, für die die vorliegenden AGB oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreiben, der Schriftform (§ 126 BGB), wobei eine telekommunikative Übermittlung zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn dem Empfänger alsbald die schriftliche Erklärung im Original zugeht.
(2) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Partei stammend, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthält.
ATENDU kann alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB und den auf deren Grundlage geschlossenen Einzelverträgen jederzeit auf Dritte übertragen. Der Kunde kann der Übertragung innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der beabsichtigten Übertragung widersprechen, wenn durch die Übertragung berechtigte Interessen des Kunden beeinträchtigt werden, z.B. weil das übernehmende Unternehmen ein direkter Konkurrent des Kunden ist, nicht die erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen bietet oder begründete Zweifel an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen.
(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von ATENDU. Für Klagen von ATENDU gegen den Kunden gilt, sofern der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, zusätzlich dieser allgemeine Gerichtsstand und jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand nach deutschem Recht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(3) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Das vorliegende Dokument liegt sowohl in einer deutschen Originalfassung sowie einer englischsprachigen Übersetzung vor. Die englischsprachige Übersetzung ist unverbindlich und dient allein der Orientierung über die Regelungsinhalte. Entscheidend für den Inhalt ist daher allein das deutschsprachige Original. Auch im Falle von Widersprüchen und bei Unklarheiten zur Auslegung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(1) Rico Kirsten, Wilhelm-Raabe-Str. 22, 01157 Dresden (“ATENDU”) provides its goods and services in its business dealings with entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law exclusively on the basis of these General Terms and Conditions (“GTC”), unless otherwise stipulated in an individual contract. Where reference is made below to ‘service’ or ‘services’, this shall be understood to mean all goods and services of any kind supplied by ATENDU to the customer. Where the masculine form is used in reference to persons, this shall also be understood to include female and diverse persons, subject to any provision to the contrary in individual cases.
(2) Should the customer not wish to accept these General Terms and Conditions, they must notify ATENDU of this in writing before or at the time of concluding the contract. Any deviating (purchasing) terms and conditions of the customer or third parties are hereby rejected. Consequently, the terms and conditions of the customer or third parties shall not apply even if ATENDU does not specifically object to their validity in individual cases, or if ATENDU refers to a letter containing or referring to the terms and conditions of the customer or a third party.
(3) References to the applicability of statutory provisions or to further claims and rights under the contract or by law are for clarification purposes only. Even in the absence of such clarification, the statutory provisions or any further claims and rights arising from the contract or by law shall therefore apply, insofar as they are not directly amended or expressly excluded in these General Terms and Conditions. If, in the course of contract negotiations, a provision has been omitted which repeats or specifies a statutory provision, this shall, in case of doubt, not affect the fact that the statutory provision is to apply.
For the purposes of these GTC,
1. working day Monday to Friday with the exception of public holidays in the Free State of Saxony and with the exception of 24 and 31 December;
2. order a binding offer by the customer to conclude an individual contract;
3. individual contract the contract concluded in the individual case within the scope of these GTC; for orders placed in the ATENDU online shop, the specific content of the individual contract results in particular from the selections made by the customer during the ordering process;
4. error malfunctions and security defects, insofar as they constitute a defect within the meaning of the law;
5. free licence a free-of-charge licence which permits the use, redistribution and modification of copyright-protected works under certain conditions specified in more detail in the licence terms (e.g. open-source software under the BSD licence or images under a Creative Commons licence);
6. content data data uploaded to the servers of ATENDU by the customer or at the customer’s instigation, or otherwise handed over to the IT systems of ATENDU by the customer or at the customer’s instigation;
7. major release a new development stage of standard software which differs substantially from earlier versions in functional and/or technical terms;
8. patch a new version of the standard software which remedies errors, including in particular security updates;
9. program version umbrella term for patch, update, upgrade and major release;
10. response time the period starting with the error report and ending at the point in time at which ATENDU responds to the error report; where the response time is stated in hours, only hours within normal business hours are counted; where days are stated, this means working days, unless the parties have exceptionally agreed in the individual case that errors will also be remedied outside normal business hours; delays for which ATENDU is not responsible lead to a reasonable extension of the response time and do not give rise to any claims on the part of the customer;
11. standard software a computer program in whatever form (e.g. web programming, tool, program module, script) which has been developed for the needs of a majority of customers on the market and not specifically for the customer, including any documentation owed; in particular, “Atendu Cloud” in all versions and with regard to all modules, extensions and features is standard software within the meaning set out above;
12. normal business hours 9 a.m. to 5 p.m. (CET) on working days;
13. impermissible content data such content data as violates the law, an official order or public morals, or contains malware or promotes its distribution; this includes in particular violations of the German General Equal Treatment Act and of the provisions on the protection of minors and on data protection, criminal and anti-competitive acts, infringements of the rights of third parties – in particular of the general right of personality, the right to one’s own image, copyrights, name rights, trade marks, company names and other industrial property rights – violations of trade or business secrets, as well as pornographic, violence-glorifying, discriminatory, religiously offensive, racist or far-right content, hate speech, spam and other unwanted advertising, malware such as viruses, worms and Trojans, and phishing links;
14. update the bundling of several error fixes as well as minor functional improvements and/or adjustments of the standard software in a single delivery;
15. upgrade a new version of the standard software which has an extended range of functions or other extended performance features.
(1) An individual contract – and thus a contractual obligation regarding the individual services – is concluded by means of an order confirmation from ATENDU, by conclusive conduct, in particular where ATENDU commences the provision of services in accordance with the contract following the order, or by the customer’s acceptance of a binding offer from ATENDU. ATENDU’s quotations are subject to change and non-binding, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. ATENDU’s product and service descriptions do not constitute a binding offer.
(2) If the customer places an order via the ATENDU online shop, the following applies in addition to paragraph 1: Once the customer has entered their personal details and filled their shopping basket, an overview page appears before the order process is completed. Here, the customer can check that their details are correct and correct any errors. The customer may cancel the ordering process at any time by clicking the ‘Back’ button or a similar button, or by closing the browser window. After checking that the details are correct on the summary page, the customer places an order by clicking the “order with obligation to pay” button in the final step of the ordering process. Once the order has been successfully received, the customer will receive an email confirming receipt of the order and providing all the necessary information relating to it. This confirmation email constitutes a binding acceptance of the order only if this is expressly stated by ATENDU. German is the sole language available for the conclusion of the contract. The details of the individual contract are sent to the customer by email and, if an order has been placed via a customer account, remain available to the customer until the account is deleted.
(1) The specific content of the services to be provided by ATENDU is set out in the individual contract, together with any agreed amendments and additions to the contract.
(2) ATENDU is entitled to make minor deviations from the agreed scope of services, provided that these do not affect the quality of the service and are reasonable for the customer.
(3) Product descriptions, illustrations, test programs, etc. are specifications and do not constitute a guarantee of quality. A guarantee of quality must be in writing to be valid.
(4) Apart from liability for material defects and defects of title (Sections 17 and 18), ATENDU shall be liable for
a) in the case of goods with digital elements, the provision and, where applicable, the updating thereof,
b) in the case of digital products (e.g. standard software), an update
only where this is expressly agreed in the individual contract or where such an obligation arises from legislation (e.g. the EU Cyber Resilience Regulation).
(5) If the EU Cyber Resilience Regulation (CRV) applies to the subject matter of the individual contract, its provisions shall take precedence, unless the provisions of these General Terms and Conditions expressly provide otherwise. If the subject matter of the individual contract is standard software produced by ATENDU, ATENDU may, on a case-by-case basis, limit compliance with the essential cybersecurity requirements set out in Annex I, Part II, point 2 of the CRV to a new, substantially modified program version, provided that ATENDU makes this available to the customer free of charge and the customer incurs no additional costs for adapting the hardware and software environment. Subject to any agreement to the contrary in the individual contract, the support period pursuant to Article 13(8) of the CRV shall be five years, but shall not exceed the term of the right to use the hardware or standard software.
(6) As long as ATENDU’s services are provided free of charge to the customer, such services are provided on a purely voluntary basis and the customer has no right to demand that ATENDU continue to provide them. ATENDU reserves the right to discontinue the free services, in whole or in part, at any time without prior notice.
Unless otherwise agreed in the individual contract, ATENDU shall provide all services at ATENDU’s registered office. Where the provision of services requires access to the customer’s systems, this shall generally be carried out via remote access.
(1) The prices are set out in the individual contract, together with any agreed amendments and additions to the contract.
(2) In the absence of an express agreement on prices, the prices shall be those set out in the current price list in force at the time the individual contract is concluded; this price list may be requested from ATENDU at any time.
(3) The prices quoted are exclusive of the costs of insurance, packaging and postage; any taxes, duties and customs charges that may be payable in connection with the cross-border supply of goods and services; ancillary costs relating to the transfer of funds; and the applicable statutory value-added tax, where applicable.
(4) Costs arising from subsequent changes to the scope of services requested by the customer shall be charged separately.
(1) Unless otherwise agreed, invoices issued by ATENDU are payable immediately and, to avoid default, must be paid in full without deduction no later than one week after receipt of the invoice. Invoices may be issued electronically in PDF format. Where payment in advance has been agreed, ATENDU shall only perform the service once payment has been received.
(2) Unless otherwise agreed in an individual contract, the following shall apply to the payment of ongoing remuneration. Insofar as the remuneration
a) is payable monthly in advance, irrespective of the extent of use or other variables; where the contract commences or ends during the current calendar month, the payment obligation shall be pro rata;
b) depends on the extent of use or other variables; billing takes place at the end of each billing month.
(3) Should the customer fall into arrears, interest at the statutory rate shall be charged to the customer from the relevant date. ATENDU reserves the right to claim higher damages for delay. Any other claims and rights of ATENDU under the contract or by law remain unaffected.
(4) ATENDU is entitled, notwithstanding any provisions to the contrary on the part of the customer, to apply payments first towards the customer’s older debts, and shall inform the customer of the manner in which such set-off has been effected. If costs and interest have already been incurred, ATENDU is entitled to apply the payment first towards the costs, then towards the interest and finally towards the principal debt.
(5) All payments shall be made in euros and, unless otherwise agreed in the individual contract, by bank transfer to an account specified by ATENDU. A payment shall only be deemed to have been made once ATENDU is able to access the amount.
(6) If ATENDU becomes aware of circumstances which objectively call into question the customer’s creditworthiness – in particular, if the customer ceases to make payments or if a direct debit is returned due to insufficient funds – ATENDU shall be entitled to declare the entire outstanding debt due and payable. In such cases, ATENDU is also entitled to demand advance payments or the provision of security.
(1) Delivery and performance dates or deadlines are agreed to be non-binding. Should they, in exceptional cases, be binding, this must be expressly agreed in writing. The timetable for the services to be provided may be set out in the individual contract. Where shipment has been agreed, delivery periods and delivery dates refer to the time of handover to the forwarding agent, carrier or any other third party commissioned to carry out the transport.
(2) In the event of impossibility of performance or delays in performance due to force majeure or other events that could not have been foreseen at the time the contract was concluded – including, in particular, operational disruptions, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, pandemics, strikes, lawful lockouts, official orders, or failure to deliver, incorrect delivery or late delivery by suppliers – even if these occur at ATENDU’s suppliers or their sub-suppliers – problems with third-party products (e.g. changes to or failures of interfaces with connected third-party software) – for which ATENDU is not responsible, ATENDU shall not be liable. ATENDU shall inform the customer of such circumstances without delay once ATENDU becomes aware of them.
(3) Where events within the meaning of paragraph 2, for which ATENDU is not responsible, make performance significantly more difficult or impossible for ATENDU, and where the hindrance or impediment is not merely of a temporary nature, ATENDU shall be entitled to be released from its obligation to perform the contract; ATENDU shall immediately refund any consideration already paid by the customer in respect of the unfulfilled part. If such events give rise to impediments of a temporary nature, the delivery or performance periods shall be extended or the delivery or performance dates postponed by the duration of the impediment plus a reasonable start-up period. ATENDU shall notify the customer of the expected new dates or deadlines without delay. If the hindrance lasts for more than two months, the customer shall be entitled, after setting a reasonable grace period with a threat of rejection, to terminate the relevant individual contract in respect of the part not yet fulfilled. Any further statutory rights of the customer remain unaffected. Likewise, the statutory provisions in favour of ATENDU regarding the exclusion of the obligation to perform under Section 275 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.
(4) The second sentence of paragraph 3 shall apply mutatis mutandis if the customer fails to fulfil an obligation to cooperate in breach of the contract, e.g. by failing to provide information, failing to grant access, failing to supply materials or failing to make staff available, or if the customer is in default of payment. However, the customer shall have no right to withdraw from or terminate the contract in such cases.
(1) The termination of the continued provision of services as a result of breaches of contract (e.g. in the event of withdrawal, termination for cause or damages in lieu of performance), as well as any reduction in the agreed remuneration by the customer, must always be threatened by giving notice of the reason and setting a reasonable grace period for rectification, without prejudice to any further legal requirements. Only after the grace period has expired without result may the termination or reduction take effect. In the cases referred to in Section 323(2) of the German Civil Code (BGB), the setting of a grace period may be dispensed with.
(2) All communications from the customer in this regard, in particular reminders and the setting of grace periods, must be in writing to be valid. Any grace period must be reasonable. A period of less than two weeks set by the customer is only reasonable in cases of particular urgency.
(3) In the event of a breach of duty which does not constitute a defect, the customer may only withdraw from the contract or terminate it if ATENDU is responsible for the breach of duty.
(1) Price changes to ongoing contracts of continuous performance (e.g. Software as a Service) made by ATENDU shall be effected by way of a unilateral determination of performance, exercised at ATENDU’s reasonable discretion in accordance with Section 315 of the German Civil Code (BGB). The customer may have this reviewed by a civil court in accordance with Section 315(3) of the German Civil Code (BGB). In the case of unilateral determination of performance by ATENDU, changes shall include, in particular,
a) energy costs,
b) the costs of using hardware and software, communications networks, premises and buildings,
c) labour costs, and
d) any other costs arising in connection with the service to be provided by ATENDU as a result of changes to the economic or legal framework
to be taken into account.
(2) ATENDU is entitled to adjust prices in the event of cost increases and is obliged to do so in the event of cost reductions. When determining prices, ATENDU is obliged to take cost increases into account only to the extent that they are offset by corresponding cost reductions, and to net out cost increases against cost reductions.
(3) ATENDU shall determine the extent and timing of any price change in such a way that cost reductions are taken into account in accordance with the same business principles as cost increases. In particular, ATENDU must not pass on cost reductions any later than cost increases. For the purposes of price adjustments, only those changes in costs shall be taken into account which, at the time the contract was concluded, were unforeseeable to ATENDU in terms of their specific nature, the time at which they arose and their specific extent, or which, irrespective of their foreseeability, only take effect after a period of four months has elapsed since the conclusion of the contract.
(4) In the event of a price change in accordance with paragraphs 1 to 3, the customer is entitled to terminate the individual contract informally, without notice and at no cost, at the earliest on the date on which the changes take effect. Notice of termination may be given within three months of the date on which the customer receives notification from ATENDU of the price change, which complies with the requirements of paragraph 5. The right of termination shall not apply if the price change is exclusively to the customer’s advantage. The other rights of termination, in particular the right to ordinary termination under Section 15(1), remain unaffected.
(5) ATENDU shall inform the customer in writing, in a clear and comprehensible manner, of the details and timing of the price change and the customer’s right of termination under paragraph 4, at least one month and no more than two months before the price change is due to take effect, stating the reasons for and conditions of the price change.
(6) ATENDU shall pass on to the customer any changes to VAT under the Value Added Tax Act, other than price adjustments in accordance with paragraphs 1 to 5, without the customer having the right to terminate the contract on extraordinary grounds. ATENDU shall inform the customer of the change in a transparent and comprehensible manner before it comes into effect.
(1) The customer is only entitled to set off or withhold payment if the counter-claims due have been legally established, are undisputed or are ready for a decision. However, the customer is also entitled to set-off without the further conditions set out in the first sentence if they wish to set off a claim against a claim by ATENDU which is in a reciprocal relationship with the customer’s claim (e.g. setting off a claim for damages arising from non-performance or delay against the claim for payment of the remuneration owed).
(2) Except in the context of section 354a of the German Commercial Code (HGB), the customer may only assign its claims against ATENDU to third parties with ATENDU’s prior written consent, unless ATENDU has no legitimate interest in the prohibition on assignment.
(3) ATENDU is entitled to rights of set-off and retention, as well as the defence of non-performance, to the extent permitted by law. In particular, ATENDU is entitled to withhold performance that is due for as long as ATENDU still has claims for payment against the customer. There is no prohibition on assignment to the detriment of ATENDU.
(1) If the customer provides materials (e.g. texts, graphics, images, videos, third-party software, including those under free licences) whose use could infringe the rights of third parties (e.g. copyright and industrial property rights, rights to one’s own image), the Customer is obliged to clarify and obtain the necessary rights in advance to the extent required to fulfil the purpose of the contract. In particular, prior to providing any materials as referred to in the first sentence, the Customer shall verify whether it holds the necessary rights to use them within the scope of the Contract, both for its own purposes and in relation to the performance of the Contract by ATENDU. Upon request, the Customer shall immediately provide ATENDU with evidence of sufficient ownership of the rights or sufficient acquisition of the rights.
(2) ATENDU is under no obligation to the customer to verify that the customer has acquired the necessary rights.
(3) The customer shall indemnify ATENDU against any loss or damage arising from claims made by third parties in respect of the infringement of intellectual property rights or other rights, unless the customer is not at fault. The customer shall indemnify ATENDU against any losses incurred by ATENDU as a result of claims made by third parties arising from harmful acts for which the customer is responsible.
(1) The customer shall provide ATENDU with reasonable assistance in the performance of ATENDU’s contractual obligations. In particular, the customer shall
a) ensure that the necessary conditions within the Customer’s sphere of operations are in place, to the extent required for ATENDU to provide the services in accordance with the contract. This includes, for example, access to the necessary premises, systems and documentation, as well as the availability of the relevant technical contacts by telephone. The Customer shall provide ATENDU with detailed instructions regarding any circumstances to be taken into account whilst ATENDU is carrying out work on the Customer’s premises and systems;
b) to provide ATENDU with all necessary information and documents without delay upon request by ATENDU, and of its own accord as soon as the Customer becomes aware of their potential relevance; This applies in particular to information and documents relating to hardware, software, interfaces and data sets, insofar as these items fall within the Customer’s sphere of control or responsibility and may be material to the performance of the contractual obligations.
(2) Unless otherwise agreed in the individual contract, the customer shall provide the hardware and software infrastructure required within the customer’s operational environment and shall take the necessary precautions against unauthorised access to its systems, both from within and from outside, data loss, and the infection by and spread of malware (e.g. through anti-virus programs, firewalls, penetration tests, data protection and, in particular, appropriate state-of-the-art backup routines for both data and programs, fault diagnosis, regular review of results, and contingency planning).
(3) The Customer is obliged to take appropriate measures to protect any standard software provided or made available to the Customer by ATENDU from unauthorised access by third parties. To this end, the Customer shall, in particular, keep access details and user documentation in a secure location. The Customer shall also expressly instruct its employees, vicarious agents and other users who use the standard software in accordance with the provisions of the individual contract to comply with these contractual terms and conditions and the provisions of copyright law.
(4) The customer must
a) to provide complete and truthful information in connection with any necessary registrations and other enquiries required to fulfil the purpose of the contract,
b) where required during registration, to choose a username which must not infringe the rights of third parties, nor any other rights relating to names or trade marks, nor be contrary to public policy,
c) to keep the password confidential and not to disclose it to third parties under any circumstances; the customer must inform ATENDU immediately if there are any indications that their access is being or has been misused by third parties,
d) to notify ATENDU immediately in the event of any subsequent change to the data requested.
The second sentence of paragraph 3 applies mutatis mutandis to registrations and the use of user accounts.
(5) The customer undertakes to notify ATENDU immediately in the event of any change in the person concerned, address, name, legal form or company name.
(6) All of the Customer’s obligations to cooperate are primary obligations. The Customer is obliged to provide ATENDU with evidence of the fulfilment of its obligations at any time upon request and without delay. The Customer shall carry out any acts of cooperation at its own expense.
(1) Subject to any provision to the contrary in these General Terms and Conditions or in the individual contract, copyright, patent rights, trade mark rights and all other intellectual property rights in all items which ATENDU makes available to the customer or grants the customer access to in the course of the preparation and performance of the contract shall, in the relationship between the parties, vest exclusively in ATENDU.
(2) Where third parties hold intellectual property rights in the items or where the items are covered by a free licence, ATENDU shall have the corresponding rights of use; in such cases, the applicable licence terms shall apply instead.
(3) Insofar as ATENDU has affixed to these items – in the case of standard software, in particular to the source code and the user interface – notices regarding its authorship, other intellectual property rights (including those of third parties), terms of use and licence conditions, as well as safety and warning notices, disclaimers and limitations of liability, trademarks and logos, the Customer may not remove, falsify or otherwise alter these notices without ATENDU’s consent; ATENDU shall not withhold its consent if there is good cause for the alteration.
(4) ATENDU reserves ownership and copyright in all quotations and cost estimates issued by ATENDU, as well as in the drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues, models, tools, test or demonstration programs and other documents and resources. The customer may not, without the express consent of ATENDU, make these items available to third parties, either in their original form or in terms of their content, disclose them, use them itself or through third parties, or reproduce them. Upon request by ATENDU, the customer must return these items in full to ATENDU and destroy any copies made, if they are no longer required by the customer in the ordinary course of business or if negotiations do not result in the conclusion of a contract.
(1) An individual contract which establishes a continuing contractual relationship, under which recurring performances and consideration are to be provided on an ongoing basis, is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party at any time with effect from the end of the current billing period.
(2) The right to terminate the contract for good cause remains unaffected. Good cause for termination by ATENDU includes, in particular,
a) a breach by the customer of a fundamental contractual obligation or a material contractual obligation,
b) if signs emerge which give rise to objective doubts as to the customer’s financial standing,
c) the expiry without action of a reasonable grace period set for payment in the event of the customer’s default on payment, or, where the customer is liable to pay a recurring monthly fee, if the customer is in arrears with the payment of the fee, or a significant portion thereof, for two consecutive payment dates, or, over a period spanning more than two payment dates, is in arrears with the payment of a sum equivalent to two months’ fee,
d) a breach of the obligation of confidentiality and data protection under clause 21 of these General Terms and Conditions; or
e) any other material breach of contractual obligations.
(3) Notice of termination of an individual contract must be given:
a) in writing (Section 126b of the German Civil Code (BGB)), e.g. by email, stating the activation code or the email address used at the time of booking,
b) via the subscription management page at https://atendu.eu/kuendigen/ by entering the email address used when booking and confirming via the confirmation link sent to you afterwards, or
c) via the cancellation function provided in the ‘Atendu Mini’ app.
The methods of giving notice are of equal standing; for the notice to be deemed to have been given in good time, it is sufficient for it to be received via any one of the methods specified.
(1) The parties define the following error classes:
| Error class | Description | Examples |
|---|---|---|
| Class 1 Defects preventing operation | The defect prevents the operation of the contractual delivery or service; no workaround is available. | Faults of central functions which lead to a complete failure. |
| Class 2 Defects impeding operation | The defect substantially impedes the operation of the contractual delivery or service; however, use is possible with workarounds or with temporarily acceptable restrictions or inconveniences. | Despite the failure of a central function, the intended results can be achieved by means of a workaround. A less central function fails; although no workaround is available, meaningful work is still possible with restrictions. Frequently recurring outages or system crashes, substantially reduced performance. |
| Class 3 Other defects | Other defects | (Cosmetic) defects. Errors in the documentation (insofar as contractually owed) which do not cause consequential errors. Defects in ease of use. Individual functions take too long by the standards of the state of the art, without this leading to unreasonable impairments. Short-term or otherwise acceptable losses of performance; faults which can easily be excluded with workarounds; faults which have no direct effect on operation. |
(2) If the Class 3 defects, taken as a whole, result in a more than insignificant restriction on usability, the defects may, taken together, constitute a Class 1 or Class 2 defect
(1) The goods or services shall be of the agreed quality, shall be fit for the purpose specified in the contract or, failing that, for their normal use, and shall be of the quality customary for goods or services of this kind.
(2) Claims for defects in the goods are excluded in the following cases:
a) contractual relationships for which the law does not provide for claims for defects in goods, such as service contracts;
b) goods and services supplied by ATENDU for which the customer is not required to make any payment;
c) where there are only minor deviations from the agreed quality and where the usability is only slightly impaired;
d) Damage resulting from use outside the agreed environmental conditions, incorrect operation, modifications contrary to the contract, incorrect transport, incorrect installation, incorrect storage, or the use by the customer of spare parts or consumables that do not comply with the original specifications, or of any item supplied by the customer or any assistance provided by the customer, insofar as ATENDU is not responsible for this;
e) defects of which the customer was unaware at the time the contract was concluded as a result of gross negligence;
f) a supply or service to a territory outside the Federal Republic of Germany, and in the event that the supply or service is intended to be resold or used in a territory outside the Federal Republic of Germany in accordance with its intended purpose, insofar as the supply or service contravenes technical standards, statutory or other regulatory provisions in that territory, of which ATENDU was neither aware nor could reasonably have been expected to be aware; ATENDU is under no obligation to examine the specific features of foreign law;
g) a contract for the supply of second-hand goods.
Any other statutory or contractual exclusions of claims for defects remain unaffected.
(3) The customer shall assist ATENDU with fault analysis and rectification of defects by providing a detailed description of any problems that arise and keeping ATENDU fully informed. In particular, the customer shall notify ATENDU of defects, providing a detailed description of the fault symptoms and the expected application behaviour, and shall also, where possible and reasonable, provide relevant log files and screenshots; The Customer shall immediately notify ATENDU of any changes to the fault symptoms, providing a precise description of such changes. The customer must grant ATENDU the time and opportunity required to investigate the alleged defect and to rectify it. In the case of movable property, the customer shall, at ATENDU’s discretion, either send the item subject to the complaint to ATENDU for investigation or make it available on site for investigation.
(4) ATENDU shall, at its discretion, remedy the defect either by rectifying it on site or at ATENDU’s business premises, or by supplying an item that is free from the defect. At least three attempts at rectification must be accepted in the event of a defect. Where rectification by means of remote maintenance is possible and reasonable for the customer, ATENDU may carry out the rectification via remote maintenance; in which case the customer must, at their own expense, ensure that the necessary technical requirements are met and grant ATENDU the appropriate electronic access following prior notification.
(5) The rectification of the defect may, on a temporary basis until the defect is finally rectified – which must be carried out within a reasonable period – also be effected by ATENDU identifying ways to avoid the effects of the defect by means of a workaround, insofar as and for as long as this is reasonable for the customer. In the case of a defect in standard software, the customer must accept a new or previous version of the program that does not contain the defect, provided this is reasonable for the customer.
(6) If the goods are located at a place other than the place of intended use, the customer shall bear any additional costs arising from this in connection with the inspection for defects and the rectification of defects.
(7) Where a defect reported by the customer cannot be established, or where ATENDU, in particular pursuant to paragraph 2, first sentence, point (d), is not responsible for the defect, the customer shall bear ATENDU’s costs in accordance with the agreed or standard rates, unless the absence of a defect was not apparent to the customer.
(8) In the event of defects in goods manufactured or supplied by third parties, which form part of ATENDU’s delivery or service and which ATENDU is unable to remedy for reasons relating to licensing rights or factual circumstances, ATENDU shall, at its discretion, either assert the claims for defects against the third party or assign them to the customer. In the event of the assignment of claims for defects to the customer, claims for defects against ATENDU pursuant to this Section 17 shall only exist to the extent that the judicial enforcement of the aforementioned claims against the third party has been unsuccessful through no fault of the customer, or, for example, is futile due to insolvency; ATENDU shall reimburse the customer for the costs of the legal proceedings that are recoverable under the relevant cost laws, in so far as the customer and its legal representatives were entitled to consider such costs necessary in the circumstances and were unable to recover them from the third party. For the duration of the legal proceedings against the third party, regardless of whether these are conducted by ATENDU or the customer, the limitation period for the customer’s relevant claims for defects against ATENDU shall be suspended.
(9) Where an item is made available or otherwise granted for temporary use, the customer may not reduce the current remuneration in the event of defects. Any existing right to reclaim remuneration paid subject to reservation remains unaffected. A claim for damages or reimbursement of wasted expenditure arising from a defect that already existed at the time the contract was concluded shall only arise if ATENDU is responsible for the defect; strict liability for initial defects under Section 536a(1) of the German Civil Code (BGB), where applicable in conjunction with Section 548a BGB, is excluded.
(10) The exclusions and limitations of the customer’s rights under this Section 17 shall not apply where ATENDU has acted fraudulently or has given a guarantee as to the quality of the goods.
(11) Section 19 (‘ATENDU’s liability’) applies to the scope and extent of liability for damages and reimbursement of wasted expenditure arising from a material defect for which ATENDU is responsible.
(1) Subject to any contrary agreement in the individual contract, ATENDU guarantees that the goods or services
a) in the Federal Republic of Germany or
b) in the case of standard software within the licence territory, but not beyond the territory of the European Economic Area and Switzerland,
no third-party rights stand in the way. ATENDU is only obliged to check for conflicting industrial property rights or other intellectual property rights of third parties within the territory referred to in the first sentence.
(2) In the event of a supply or service to an area outside the area referred to in the first sentence of paragraph 1, and in the event that the supply or service is intended to be resold or used in an area outside the area referred to in the first sentence of paragraph 1, a legal defect arising from a conflicting industrial property right or other intellectual property right of a third party shall only exist if ATENDU was aware of this at the time the contract was concluded or ought to have been aware of it. The customer shall therefore carry out the necessary intellectual property searches themselves prior to delivery to, or use in, a territory outside that referred to in the first sentence of paragraph 1.
(3) In the event of defects in title, ATENDU shall provide a warranty by, at ATENDU’s discretion,
a) modifies or replaces the goods or services in such a way that the legal defect is remedied, provided that this does not result in any reduction in quality, quantity or value and is otherwise reasonable for the customer, or
b) grants the customer the right to use the software by entering into a licence agreement.
(4) The Customer shall notify ATENDU in writing without delay should any third party assert intellectual property rights (e.g. copyright, trade mark or patent rights) in relation to the goods or services supplied. The Customer authorises ATENDU to conduct the dispute with the third party solely on its own behalf. If ATENDU makes use of this authorisation, the Customer must not, on its own initiative, acknowledge the third party’s claims without ATENDU’s consent. If ATENDU conducts the dispute with the third party on its own, ATENDU shall, at its own discretion and expense, satisfy the claims, defend against them or settle the dispute. If the customer conducts the defence itself, the customer shall conduct the dispute in consultation with ATENDU. The Customer shall not settle the dispute without ATENDU’s consent. Insofar as the Customer is responsible for the assertion of the infringement of intellectual property rights (e.g. as a result of use in breach of contract or the Customer’s failure to carry out intellectual property searches), the Customer shall indemnify ATENDU against all reasonable costs associated with defending against such claims and shall reimburse ATENDU for all further damages and expenses; in such a case, ATENDU shall be entitled to payment of a reasonable advance.
(5) Section 19 (“ATENDU’s Liability”) applies to the scope and extent of liability for damages and reimbursement of wasted expenditure arising from a legal defect for which ATENDU is responsible.
(6) Section 17(2), first sentence, points (a), (b), (d) and (e), the second sentence, and paragraphs 8, 9 and 10 shall apply mutatis mutandis.
(1) ATENDU’s liability for damages, regardless of the legal basis (e.g. arising from impossibility, delay, defective or incorrect delivery or performance, breach of contract and tort), is limited in accordance with this Section 19 (“ATENDU’s Liability”), provided that such liability presupposes fault on the part of ATENDU.
(2) ATENDU shall not be liable for ordinary negligence, unless there has been a breach of an essential contractual obligation, the fulfilment of which is indispensable for the proper performance of the contract, on the observance of which the customer was entitled to rely, and the non-fulfilment of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract (so-called ‘cardinal obligation’). In the event of a breach of such an essential contractual obligation, ATENDU’s liability for ordinary negligence is limited to damages typical of the contract and foreseeable at the time the contract was concluded. However, ATENDU’s liability for ordinary negligence shall not exceed the liability limits agreed in the individual contract.
(3) In the event of gross negligence, ATENDU’s liability shall be limited to damages that were foreseeable at the time the contract was concluded and that are typical for this type of contract. The first sentence shall not apply to liability arising from a breach of or termination of data-related obligations under the EU General Data Protection Regulation.
(4) Insofar as ATENDU is not itself obliged to carry out data backup measures, the loss typical of this type of contract and foreseeable at the time the contract was concluded shall correspond to the typical cost of restoration. The typical cost of recovery is determined by the loss that would have been incurred had the customer implemented reasonable backup measures with the diligence expected of a prudent businessman.
(5) Insofar as ATENDU’s breach of duty relates to supplies and services which ATENDU provides to the customer free of charge (e.g. in the context of a gift, loan or gratuitous agency, as well as in the case of mere favours), liability for negligence is excluded in its entirety. Where, following the conclusion of the contract, ATENDU provides technical information or acts in an advisory capacity, and such information or advice does not form part of the contractually agreed scope of services owed by ATENDU, this is provided free of charge and excludes any liability for negligent provision of incorrect information or advice.
(6) The exclusions and limitations of liability set out in this Section 19 (“ATENDU’s Liability”) apply
a) to the same extent, including retrospectively, in respect of claims arising from a breach of duties during contract negotiations;
b) in the same way for claims for reimbursement of wasted expenditure and for claims for indemnity;
c) to the same extent in favour of ATENDU’s bodies, legal representatives, employees and other agents.
(7) The exclusions and limitations of liability set out in this Section 19 (“ATENDU’s Liability”) shall not apply to ATENDU’s liability arising from wilful misconduct, from injury to life, limb or health, in cases of fraudulent misrepresentation, where a guarantee has been given, or in respect of claims under the Product Liability Act.
(1) The limitation period for claims by the customer against ATENDU is
a) for claims arising from material defects or defects of title relating to the repayment of the consideration following withdrawal or reduction, one year from the date on which the valid notice of withdrawal or reduction was given; the withdrawal or reduction is only valid if it is declared within the time limit set out in subparagraph (b) for material defects or the time limit set out in subparagraph (c) for defects of title;
b) in the case of claims arising from defects in the goods which do not relate to the repayment of the consideration following withdrawal or a reduction in price, one year;
c) in the case of claims arising from defects in title which do not relate to the repayment of the consideration following withdrawal or a reduction in price, two years; however, if the legal defect relates to a third party’s exclusive right, on the basis of which the third party may demand the return or destruction of the items made available to the customer, the statutory limitation period shall apply;
d) in the case of claims for repayment of remuneration, damages or reimbursement of wasted expenditure which are not based on material defects or defects of title, two years.
(2) Subject to any contrary provision in an individual contract, the limitation period shall commence, in the cases referred to in paragraph 1(b) and (c), in accordance with the statutory provisions, in particular the applicable law on liability for defects; in the case referred to in paragraph 1(d), from the date on which the customer became aware of the circumstances giving rise to the claim or should have become aware of them had it not been for gross negligence. A replacement delivery or rectification shall not result in the commencement of a new limitation period or an extension of the existing limitation period, unless, in exceptional circumstances, ATENDU has made a declaration of acknowledgement within the meaning of Section 212(1)(1) of the German Civil Code (BGB). The limitation period shall commence at the latest upon expiry of the maximum periods specified in Section 199 of the German Civil Code (BGB).
(3) Notwithstanding the foregoing, the statutory limitation periods shall apply
a) in the cases referred to in Section 19(7),
b) in the event of gross negligence, in respect of claims for damages, reimbursement of wasted expenditure and claims for indemnity,
c) in the case of claims for reimbursement of expenses following the termination of a tenancy agreement, and
d) in respect of all claims other than those referred to in paragraph 1.
(1) The Customer undertakes to treat as confidential the content of the individual contracts concluded on the basis of these General Terms and Conditions, as well as all information and knowledge obtained in connection with the negotiation and performance of the contract, insofar as such information and knowledge is recognisably subject to confidentiality in accordance with the express request of ATENDU and/or the circumstances of the individual case, and not to disclose them to any third party, unless this is necessary for the performance of the contract or the disclosure is required by law or has been bindingly ordered by a court or a public authority. The Customer shall inform ATENDU in advance of any compelled disclosure, insofar as this is lawful, and shall limit the disclosure to the extent strictly necessary. Any further statutory obligations regarding confidentiality remain unaffected.
(2) The customer shall comply with the data protection regulations in force at any given time. This also includes technical security measures in line with the current state of the art (Article 32 of the GDPR) and the obligation on employees to maintain the confidentiality of personal data (Article 28(3)(b) of the GDPR). Where data processing on behalf of the controller (Article 28 of the GDPR) is involved, the parties shall conclude the agreement referred to as the ‘Data Processing Agreement’, available at https://atendu.eu/avv.html, designated as the ‘Data Processing Agreement’. The parties reserve the right to enter into individual agreements that deviate from this.
(3) The obligations regarding confidentiality set out in paragraph 1 and regarding compliance with data protection obligations set out in paragraph 2, sentences 1 and 2, shall apply indefinitely.
(4) In the event of any doubt, any confidentiality agreement already concluded or yet to be concluded between the parties shall take precedence over this Section 21.
ATENDU is not obliged to pay any contractual penalty to the customer, regardless of the legal basis. This also applies, in particular, in the event of ATENDU being in default.
(1) Where ATENDU sells hardware to the customer, in particular the ‘Atendu Mini’ USB stick (hereinafter referred to, together with any documentation that may be required, as the ‘Goods’), the specific details, in particular regarding the nature of the Goods and the scope of services, are set out in the individual contract.
(2) Where a user manual or other documentation is to be provided, it shall be supplied in a standard file format (e.g. PDF, Word, TXT), unless otherwise agreed in the individual contract.
(3) Other services relating to the hardware, in particular the setting up, installation, configuration and maintenance of the hardware, are only payable if this is specified in the individual contract.
(1) Unless otherwise agreed (e.g. under INCOTERMS) in the individual contract, all deliveries shall be made at the customer’s risk and expense in accordance with the terms of a sale with carriage paid. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as ATENDU hands the goods over to the person designated to carry out the transport.
(2) Insofar as the details of the delivery are not specified in the individual contract, ATENDU is entitled to determine the method of dispatch itself, in particular the carrier, packaging and route of dispatch. Dispatch is only carried out within Germany.
Delivered goods remain the property of ATENDU until full payment has been made by the customer.
(1) The Customer’s claims for defects are subject to the Customer having fulfilled their statutory obligations to inspect the goods and give notice of defects (Sections 377 and 381 of the German Commercial Code (HGB)). In the case of goods intended for installation or further processing, an inspection must in all cases be carried out immediately prior to processing. Should a defect become apparent upon delivery, during the inspection or at any later point in time, ATENDU must be notified of this in writing without delay. In all cases, obvious defects must be reported in writing no later than the 10th calendar day following delivery, and defects not detectable during inspection must be reported in writing within the same period following their discovery. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or to give notice of defects, ATENDU’s liability for defects that have not been reported, or have not been reported in good time or in the proper manner, shall be excluded in accordance with the statutory provisions.
(2) If the customer discovers a defect in the goods and reports it in the proper manner, ATENDU may, within the scope of its discretion under Section I, § 17 (‘Defects in Goods’) paragraph 4, first sentence, at its own discretion send a defect-free item before the item subject to the complaint is returned (advance replacement). ATENDU shall bear the costs of dispatching the defect-free item. If ATENDU requests – for example, for the purpose of fault analysis – that the goods in question be returned, the customer must return them to ATENDU within 10 days of receiving the return request; ATENDU shall bear the costs of the return and shall provide a pre-paid return label for this purpose. The statutory legal consequences of a return not being made within the specified time limit remain unaffected. Any existing individual contract for the use of the standard software shall remain unaffected by a pre-exchange.
(1) Where ATENDU makes standard software available to the customer via the internet within the scope of the agreed availability (Clause 28) (‘Software as a Service’ – SaaS), the specific details – in particular regarding the nature and scope of services, the type and number of licences, and the rights of use granted under the relevant licences – shall be set out in the individual contract.
(2) ATENDU may initially make the standard software available to the customer for use free of charge for a period specified in the individual contract. If the individual contract is not terminated by the end of this period, ATENDU shall then automatically make the standard software available for a fee upon expiry of the period, in accordance with the terms set out in the individual contract, without the need to conclude a further individual contract.
(3) The right of use is assigned exclusively via the activation code issued at the time of ordering; no customer account is maintained. If the customer concludes a new individual contract for the standard software using an activation code that was previously assigned to a terminated individual contract for the standard software, the provision of the software shall, by way of derogation from paragraph 1, first sentence, be subject to a fee from the outset.
(4) If the customer sells their “Atendu Mini” – for which an individual contract covering the use of the standard software under the associated activation code is in place – to a third party, the customer must terminate this individual contract before transferring the “Atendu Mini”. The individual contract is not automatically transferred to the purchaser; the purchaser may enter into their own individual contract for the standard software using the activation code.
(5) Where documentation is required, in the case of standard software this is provided within the program’s functions via the ‘Help’ menu or a similar function.
(6) Unless otherwise agreed in the individual contract, ATENDU shall not be liable for
a) Adapting the standard software to changing external conditions of a technical, economic or legal nature,
b) Adaptation of the standard software to other changing circumstances,
c) Further development in terms of quality and modernity.
This does not affect the obligation to provide new program versions, in particular bug fixes and patches, which remedy existing material defects – in particular security vulnerabilities or functional faults – as well as defects of title.
(7) ATENDU is only obliged to carry out data backups and provide recovery services if and to the extent that this is agreed in the individual contract.
(1) ATENDU shall make the standard software available to the customer for use with an average annual availability of 95 per cent. This does not include periods during which use is interrupted or impaired due to necessary maintenance work (§ 29), a suspension or interruption lawfully carried out by ATENDU (§ 34), or for reasons for which ATENDU is not responsible.
(2) ATENDU’s obligations do not include providing the customer with access to the internet or the operation of data lines or data networks forming part of the public internet. ATENDU therefore accepts no responsibility for the functionality of such data networks or data lines connecting to its servers, with the exception of the data lines between its servers and the respective point of connection to the public internet. In particular, ATENDU accepts no responsibility for power failures or for failures of networks or servers insofar as these affect the public internet.
(3) ATENDU is also not responsible for any content data to be provided by the customer or at the customer’s request. Nor is ATENDU responsible for any third-party software belonging to the customer that is connected via interfaces. In particular, therefore, malfunctions and failures resulting from the failure to provide content data or the poor quality of such data, or from the customer’s connected third-party software, for which ATENDU is not responsible, shall not be taken into account when calculating availability.
(4) ATENDU shall inform the customer retrospectively by email of any unplanned disruption to availability that is not merely insignificant, as soon as it becomes aware of it. The customer has no right to such information; compliance with the availability requirements set out in paragraph 1, as well as any claims the customer may have should availability fall below these requirements, remain unaffected by the first sentence.
ATENDU’s regular maintenance window is between 03:00 and 06:00 CET. ATENDU shall notify the customer of the time and exact duration of the work, as well as the specific extent of any disruption to service, three working days in advance. In justified individual cases, particularly to address IT security risks, maintenance work may also be carried out outside the regular maintenance window and with a shorter notice period or without prior notice. The total duration of maintenance work may not exceed twelve hours per quarter.
Unless otherwise specified in individual contracts, the parties agree on the following service levels:
| Error class as per Part I § 16 | Response time |
|---|---|
| Class 1 Defects preventing operation | 4 hours |
| Class 2 Defects impeding operation | 2 working days |
| Class 3 Other defects | 14 working days |
(1) In the case of standard software produced by ATENDU itself, ATENDU shall provide updates in accordance with the schedule agreed in the individual contract or, in the absence of such a schedule, immediately upon the respective update becoming available. Further development in terms of quality and modernisation is only required to the extent agreed in the individual contract; notwithstanding this, ATENDU reserves the right to carry out further developments of this kind on a voluntary basis at any time.
(2) In particular, there shall be no obligation to make adjustments in accordance with paragraph 1 insofar as changes are made to third-party software provided by the customer or to the configuration of its interfaces which affect or could affect the functionality of ATENDU’s standard software. The customer shall notify ATENDU of any such forthcoming changes without delay so that ATENDU can offer the customer a solution, for which the customer shall pay a separate fee should ATENDU be commissioned to implement the solution; the parties shall agree on the details in a separate contract.
(3) Subject to any agreement to the contrary in the individual contract
a) the obligation to provide updates does not extend to new versions of the software which offer an expanded range of functions or other enhanced features, in particular upgrades and major releases;
b) the provisions governing the rights of use for the previous program version shall apply mutatis mutandis to the rights of use for a new program version;
c) ATENDU shall determine the number of updates at its reasonable discretion.
(1) Where the individual contract includes support, ATENDU shall respond to enquiries from the customer and its employees regarding the standard software and how it works.
(2) Support may be limited to a maximum number of hours per month in the individual contract.
(3) Unless otherwise agreed in the individual contract, the following shall apply to support:
a) Support is provided via email.
b) Email support will be provided within three working days of receipt of the email.
c) Where ATENDU provides a ticketing system for support, the Customer must use this ticketing system as a matter of priority. The processing times set out in (b) shall apply mutatis mutandis
(4) Further details regarding the nature and scope of the support may be set out in the individual contract – in particular through the agreement of appropriate service levels.
(1) Customers are subject to certain obligations of conduct designed to ensure proper use; failure to comply with these obligations may result in adverse consequences, in particular the termination of the individual contract and claims for damages.
(2) In particular, the customer is obliged not to use the standard software in an abusive or immoral manner and to respect the law and the rights of third parties. This includes the following obligations:
a) Before processing any content data, the customer must ensure that they do not process any impermissible content data.
b) Content data may only contain personal data to the extent that this is strictly necessary to achieve the relevant purpose of processing and where anonymisation or pseudonymisation is either impossible or unreasonable. Where content data contains personal data, the customer shall comply with all data protection requirements, in particular by providing the data subject with adequate information regarding the data processing, obtaining any necessary consent from the data subject, and documenting and retaining evidence of compliance with data protection requirements in a verifiable manner. The records must be destroyed as soon as they are no longer required. Furthermore, with regard to the content data, the customer is the ‘data controller’ within the meaning of the EU General Data Protection Regulation and is therefore responsible for complying with all other obligations of the data controller under the EU General Data Protection Regulation.
c) Prior to any processing of content data, the customer shall verify that it holds the necessary rights to the work (e.g. texts, photographs, images, graphics) as well as to brand names, company names, logos and other distinctive signs and rights. In the case of photographs, it is also necessary to check whether the required consent has been obtained from the persons depicted; processing must not take place without this consent. The customer grants ATENDU the rights of use necessary for ATENDU to perform its services properly.
d) You must not place an excessive load on ATENDU’s systems through improper use.
(3) The customer shall compensate ATENDU for any loss resulting from a breach of an obligation under paragraph 2, unless the customer is not at fault for the breach. The customer shall indemnify ATENDU against any losses incurred by ATENDU as a result of claims made by third parties arising from harmful acts committed by the customer for which the customer is responsible. ATENDU is entitled to demand payment of a reasonable advance towards any legal defence and/or legal advice costs.
(4) As ATENDU reserves the right to discontinue the service at any time and without prior notice in the case of free versions, the customer shall always save all data required by them separately so that they can continue to use it even after the service has been discontinued.
(1) ATENDU may temporarily suspend the Customer’s access and/or disconnect the resources provided to the Customer by ATENDU from the internet for good cause. Good cause for such a suspension or disconnection shall be deemed to exist, in particular, if
a) the customer breaches any of the obligations set out in section 33 (‘Ancillary obligations of the customer’), paragraph 2,
b) ATENDU is notified by a third party that the customer is hosting or distributing impermissible content data, provided that the allegation of an infringement is not manifestly unfounded, or
c) where the service is provided to the customer for a fee, the customer is in default with the payment of the fee or a significant portion thereof.
In the cases referred to in sentence 2(a) and (b), ATENDU may, instead of suspending the service, temporarily block or permanently delete the relevant content. The obligation to continue paying the fee remains unaffected in the case of a service provided to the customer for a fee, unless the customer is not at fault for the reason justifying the blocking, suspension or deletion.
(2) The blocking of access, the interruption of the connection, and the blocking and deletion of content data are only permissible after a deadline set for rectification has expired without result, or following a warning that has been ignored. The setting of a deadline for rectification and the issuing of a formal warning are not required in the event of a definitive refusal to comply or where other special circumstances exist which, having weighed up the interests of both parties, justify the action in question.
(3) Where the service is provided free of charge, ATENDU may temporarily suspend the customer’s access at any time and/or disconnect the resources made available to the customer by ATENDU from the internet. Instead of an interruption, ATENDU may temporarily block or permanently delete the relevant content data. In doing so, ATENDU will take the customer’s interests into account in an appropriate manner and, at the customer’s request, provide the reasons for the measure. The customer shall always store all data required by them separately so that they can continue to use it even after the free service has been discontinued.
(4) Any further claims and rights of ATENDU, in particular those relating to the suspension of services, termination and compensation for damages, remain unaffected.
(1) The scope of services under an individual contract concluded on the basis of these General Terms and Conditions does not include, in particular, the following services, unless otherwise expressly stipulated in the individual contract:
a) all services carried out at the Customer’s request outside normal business hours, unless the contractually agreed service is to be provided outside normal business hours;
b) all services carried out, at the customer’s request, at a location other than ATENDU’s registered office;
c) the rectification of faults after the warranty period has expired and outside the scope of a maintenance and support contract;
d) work and services rendered necessary by improper use on the part of the customer, irrespective of whether such use was carried out by the customer, their agents or other persons within the customer’s sphere of influence;
e) the organisation of workshops, induction sessions and training courses;
f) work and services rendered necessary by force majeure or other circumstances for which ATENDU is not responsible;
g) Work and services arising from changes to, or new, individual usage requirements specified by the customer.
(2) The services referred to in paragraph 1 shall be provided only on the basis of a separate agreement in the individual contract and only in return for separate remuneration. Separate remuneration shall not be payable only if this is expressly stipulated in the individual contract.
ATENDU is entitled to include the customer’s company name and logo, as well as a brief description of the project, in lists of references and to publish and disseminate these on the internet, in print media, in presentations or for other factual information purposes. Unless otherwise agreed, any use beyond this is not permitted.
(1) Unless otherwise provided for in these General Terms and Conditions, the text form as defined in Section 126b of the German Civil Code (BGB) (e.g. email) is sufficient, but also required, for the validity of declarations and notifications. By contrast, declarations for which these General Terms and Conditions or the law expressly require it must be in writing (Section 126 of the German Civil Code (BGB)), although transmission by telecommunications is sufficient to meet the deadline provided that the recipient receives the original written declaration without delay.
(2) Subject to evidence to the contrary, an email shall be deemed to have been sent by the other party if it contains the sender’s name and email address, as well as the sender’s name at the end of the message.
ATENDU may at any time assign to third parties all rights and obligations arising from these General Terms and Conditions and the individual contracts concluded on the basis thereof. The customer may object to the assignment within one month of being notified of the intended assignment if the assignment would prejudice the customer’s legitimate interests, e.g. because the transferee company is a direct competitor of the customer, does not possess the necessary knowledge and qualifications, or there are reasonable doubts as to its financial soundness.
(1) These General Terms and Conditions, as well as all individual contracts concluded under them, are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded; mandatory provisions of the CISG (in particular Articles 12, 28 and 89 et seq. of the CISG) remain unaffected.
(2) If the customer is a trader, a legal entity under public law or a special fund under public law, or if the customer has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising in connection with the individual contracts concluded subject to these General Terms and Conditions shall be ATENDU’s registered office. In the case of legal proceedings brought by ATENDU against the customer, provided that the customer has a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, this general place of jurisdiction and any other statutory place of jurisdiction under German law shall also apply. Mandatory statutory provisions regarding exclusive places of jurisdiction remain unaffected by the above provisions.
(3) Insofar as the individual contract concluded with the customer on the basis of these General Terms and Conditions contains any omissions, the legally valid provisions which the parties would have agreed upon in accordance with the economic objectives of the individual contract had they been aware of the omission shall be deemed to have been agreed upon to fill such omissions.
(4) This document is available both in the original German version and in an English translation. The English translation is not binding and is provided solely for guidance as to the content of the regulations. The German original is therefore the sole authoritative version. In the event of any contradictions or ambiguities regarding interpretation, the German version shall prevail.